09. Mai 2017

LIGA Saar zum Koalitionsvertrag: Ressourcen für die Umsetzung zur Verfügung stellen


Die Liga der freien Wohlfahrtspflege Saar (LIGA), zu der auch die Diakonie gehört, hat die neue Landesregierung aufgefordert, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen in der neuen Legislaturperiode zu konkretisieren und mit Leben zu füllen.

Unter dem Motto „GEMEINSAM. SOZIALES. GESTALTEN“ hatte die LIGA Saar zur Landtagswahl Wahlprüfsteine vorgestellt. "Im nun von der neuen Landesregierung präsentierten Koalitionsvertrag  finden sich viele Forderungen daraus wieder – die jedoch in der neuen Legislaturperiode noch konkretisiert und mit Leben gefüllt werden müssen," heißt es in einer Pressemitteilung der LIGA. .

 

Kinderbetreuung
Ab August 2019 soll mit einer Entlastung der Eltern bei den Betreuungskosten in Krippe und Kindergarten begonnen werden. Bis zum Jahr 2022 sollen die Eltern dann schließlich von einem Viertel der Krippen- und Kindergartenkosten befreit sein. Einen Ansatz den die LIGA Saar, gerade im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, begrüßt. „Insbesondere der, auch im Koalitionsvertrag erwähnte, Aspekt der Förderung der Qualitätsentwicklung in den Kindertageseinrichtungen ist von fundamentaler Bedeutung. Denn um den gestiegenen Aufgaben gerecht werden zu können, müssen die Kitas personell, fachlich und strukturell den Aufgaben und Herausforderungen entsprechend ausgestattet werden.“, so der Vorsitzende der LIGA Saar Michael Hamm. Gerade in besonders belasteten Stadtteilen, der inklusiven Arbeit mit Kindern mit Behinderung, aber auch um die Integration von Kindern mit Fluchterfahrung sicher zu stellen, bedarf es einer deutlichen Steigerung des Personals in den Kindertageseinrichtungen.

Schule/Kinderarmut
Kinderarmut gründet meist auf Familienarmut – im Saarland ist jedes fünfte Kind von Armut betroffen und so wird die Abhängigkeit von Sozialleistungen in vielen Familien von Generation zu Generation „vererbt“. Um diesen Kreislauf durchbrechen zu können, müssen die Rahmenbedingungen in Kitas und Schulen deutlich verbessert werden, damit materielle Armut nicht zu schlechteren Bildungschancen führt. Die im Koalitionsvertrag angestrebte Verbesserung der Qualität in freiwilligen Ganztagsschulen kann hier helfen. Es muss dabei sichergestellt werden, dass die Verbesserung der Rahmenbedingungen eine aktive Förderung in allen Entwicklungsbereichen ermöglicht. Auch die Einführung eines „umfangreichen Gesamtkonzeptes zur digitalen Bildung“ begrüßt die LIGA, um den Anspruch einer Chancengleichheit der Kinder zu fördern. Ob diese Mittel jedoch ausreichen, um Kinderarmut im Saarland effektiv und dauerhaft zu bekämpfen, bleibt fraglich.

Inklusion
 Die Landesregierung plant bis zum Jahr 2022 möglichst viele Bahnhöfe, Haltestellen im Nahverkehr und öffentliche Gebäude barrierefrei auszubauen und ein Kompetenzzentrum für Inklusion einzurichten. Dies kann jedoch nur ein erster Ansatz im Sinne des Inklusionsgedankens sein. „Zudem werden wir als LIGA der Freien Wohlfahrtspflege auf die Umsetzung des im Bund beschlossenen Bundesteilhabegesetzes ein besonderes Augenmerk haben und uns hier konstruktiv einbringen“, so der LIGA Vorsitzende Michael Hamm. Des Weiteren plant die neue Landesregierung zwar die soziale Wohnraumförderung im Saarland nachhaltig zu sichern und dabei den Fokus auf die barrierefreie bzw. barrierearme Gestaltung der Neu- und Umbauten zu legen, konkrete Investitionen müssen nun jedoch folgen. Nur durch sie kann sichergestellt werden, dass der Wunsch nach einer selbstbestimmten Wohnform von Menschen mit Behinderung, aber auch von älteren Menschen, an den damit einhergehenden Kosten scheitern.

Arbeitsmarkt
Das Programm „Arbeit für das Saarland – A Saar“ für Langzeitarbeitslose soll weitergehen. Die Fortführung dieses erfolgreichen Landesarbeitsmarktprogrammes, eine Forderung der LIGA Saar, begrüßt die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege ausdrücklich. Damit der dringend notwendige öffentlich geförderte Teil des Arbeitsmarktes für alle arbeitslosen Menschen finanziert werden kann, begrüßt die LIGA das Vorhaben der neuen Landesregierung sich weiterhin dafür einzusetzen, dass der „Passiv-Aktiv-Transfer“, die Finanzierung von Arbeit statt Arbeitslosigkeit, im Saarland als „Modellregion“ umgesetzt wird.

Integration von geflüchteten Menschen
Wie im Koalitionsvertrag beschrieben, ist das Beherrschen der deutschen Sprache eine zentrale Voraussetzung für eine gelungen Integration. Sprachförderprogramme müssen daher bereits in der Landesaufnahmestelle ermöglicht werden. Besonders für unbegleitet minderjährige Ausländer / Flüchtlinge unterstreichen wir die Notwendigkeit, auf die Einhaltung der Jugendhilfestandards zu achten, wie sie gemäß den geltenden Jugendhilferichtlinien bestehen. Dadurch wird gewährleistet, dass die passgenaue, bedarfsgerechte Hilfe für alle Kinder und Jugendliche wie sie in den gesetzlichen Vorgaben des SGBVIII vorhanden sind, ohne Ausnahme, umgesetzt werden kann.


„Zusammenfassend lässt sich sagen, dass viele Anregungen aus den Wahlprüfsteinen der LIGA Saar in den Koalitionsvertrag eingeflossen sind. Nun wird es darum gehen die Themenfelder weiter zu konkretisieren und genügend Ressourcen für deren Umsetzung zur Verfügung zu stellen.“, so Michael Hamm. Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege wird sich auch in der neuen Legislaturperiode dafür einsetzen, gemeinsam mit der neuen Landesregierung Soziales im und für das Saarland zu gestalten.





Zurück